Zahlungsdiensterahmenvertrag

– nachfolgend auch der „Vertrag“ genannt –
zwischen

1. Registrierenden Unternehmen

– nachfolgend „Händler“ genannt –
und

2. die Marke Cannabis Ärzte

vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Arndt, Franzensbader Str. 13, 95615 Marktredwitz
– nachfolgend „Marktplatz Cannabis Ärzte” oder nur “Cannabis Ärzte“genannt –
– der Händler und Marktplatz Cannabis Ärzte nachfolgend einzeln oder gemeinsam
die „Partei” oder die „Parteien” genannt –

 

PRÄAMBEL

Das Einzelunternehmen von Herrn Alexander Arndt (nachfolgend „Cannabis Ärzte “genannt) betreibt auf der Seite www.cannabis-aerzte.de unter der Subdomain marktplatz.cannabis-aerzte.de eine Verkaufsplattform, über welche sie zum einen selbst Waren an Endkunden vertreibt und auf der anderen Seite als Vermittler von Kauftransaktionen durch Drittanbieter auftritt.

Cannabis Ärzte bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Endkunden (wie in § 1 dieses Vertrages definiert) und dem Händler an, die auf der Website marktplatz.cannabis-aerzte.de geschlossen werden. Cannabis Ärzte nimmt hierzu Zahlungen für den Händler entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte, abzüglich vereinbarter Gebühren und Entgelte, an den Händler aus.

Dies vorausgeschickt, treffen die Parteien die folgende Vereinbarung:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Händler vertreibt als Unternehmer (§ 14 BGB) Waren über marktplatz.cannabis-aerzte.de an Endkunden („Endkunden“) und schließt dazu mit den Endkunden einen Kaufvertrag („Grundgeschäft“). Die aus dem Grundgeschäft begründeten Zahlungsforderungen des Händlers kann der Endkunde gegenüber dem Händler mittels unterschiedlicher Zahlarten (PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Vorkasse) begleichen.

Cannabis Ärzte nimmt die Zahlungen der Endkunden im Auftrag des Händlers treuhänderisch entgegen und leitet die Geldbeträge, abzüglich vereinbarter Gebühren und Entgelte, an den Händler weiter.

Neben dem Einzug der Gelder von Endkunden beauftragt der Händler Cannabis Ärzte auch mit der Rücküberweisung von eingegangenen Zahlungen des Endkunden im Falle eines Widerrufs des Grundgeschäfts oder anderer Fälle, in denen der Endkunde einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat („Rücküberweisung“).

Die Auszahlungsmodalitäten bzgl. der Auszahlung an den Händler bzw. der Rücküberweisung an den Endkunden erfolgt nach Maßgabe des § 7 dieses Vertrages.

 

§ 3 Angaben zum Händler/Kommunikation

3.1 Der Händler identifiziert sich gegenüber Cannabis Ärzte gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des deutschen Geldwäschegesetzes und gibt online alle für die Registrierung auf marktplatz.cannabis-aerzte.de notwendigen Informationen ein, bzw. übermittelt alle erforderlichen Unterlagen.

3.2 Der Händler verpflichtet sich, alle gemachten Angaben, bzw. übermittelten Unterlagen auf aktuellem Stand nachzuhalten; ggf. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und Cannabis Ärzte Änderungen hinsichtlich der gemachten Angaben/übermittelten Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Der Händler gibt gegenüber Cannabis Ärzte ein Referenzkonto an, auf welches Auszahlungen erfolgen sollen („Referenzkonto“). Eine Veränderung des Referenzkontos teilt der Händler Cannabis Ärzte unverzüglich, mindestens jedoch 10 Werktage vor der nächsten Auszahlung, mit.

 

§ 4 Zahlungsabwicklung/Zahlarten

Für den Händler bestimmte Zahlungen nimmt ausschließlich die Cannabis Ärzte auf einem sog. Clearingkonto (bzw. einem Unterkonto des Clearingkontos) (das Clearingkonto zusammen mit den Unterkonten nachfolgend das „Clearingkonto“) entgegen. Für die Bezahlung der Produkte des Händlers kann der Endkunde auf marktplatz.cannabis-aerzte.de wahlweise zwischen verschiedenen Zahlungsoptionen wählen. Diese Zahlungsoptionen werden entweder direkt von Cannabis Ärzte oder aber von dritten Anbietern bereitgestellt. Zu den Zahlungsmethoden gehören die Zahlung via Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Barzahlen, Sofortüberweisung, ein Finanzierungskauf (in Zusammenarbeit mit Consors Finanz) sowie die Zahlungsarten Rechnungskauf und Ratenkauf (in Zusammenarbeit mit der Klarna AB (publ) („Klarna“).

 

§ 5 Kreditkartenakzeptanz

Aufgrund der Regularien zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ist Cannabis Ärzte verpflichtet, den Händler gemäß folgender Regelungen zu informieren und zu verpflichten:

5.1 Cannabis Ärzte ist berechtigt, einzelne Händler von der Durchführung für Kreditkartenzahlungen von Endkunden abzulehnen. Gründe sind unter anderem insbesondere

  • ein erhöhtes Volumen erwarteter Rückbelastungen,
  • ein Verstoß des Händlers gegen die Regularien der Kreditkartenorganisationen (die „Regularien“) oder anzuwendendes Recht,
  • mangelnde Liquidität des Händlers.

5.2 Der Händler verpflichtet sich, insbesondere die Regularien der Kreditkartenorganisation Mastercard einzuhalten.

5.3 Der Händler erkennt an, dass die Kreditkartenorganisationen die alleinigen und ausschließlichen Inhaber der Kreditkartenmarken sind. Der Händler verpflichtet sich zudem, das Eigentum an diesen Marken aus keinem Grund zu bestreiten und er erkennt an, dass die Kreditkartenorganisationen ihm die Verwendung der Marken jederzeit, mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung aus beliebigem Grund untersagen können.

5.4 Der Händler erkennt die Berechtigung der Kreditkartenorganisationen an, alle Bestimmungen der Regularien durchzusetzen und ihm jedes Verhalten zu untersagen, das den Kreditkartenorganisationen nach deren Auffassung einen Schaden – einschließlich eines Rufschadens – zufügen oder die Gefahr eines solchen Schadens hervorrufen oder sich nachteilig auf die Integrität des Zahlungssystems und/oder die Vertraulichkeit der Informationen der Kreditkartenorganisationen, wie sie in den Regularien definiert ist, auswirken könnte.

5.5 Der Händler verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was die Ausübung dieses Rechts durch die Kreditkartenorganisationen verhindern oder beeinträchtigen könnte.

5.6 Der Händler darf von einem Karteninhaber nicht verlangen, auf ein Recht zur Anfechtung einer Transaktion zu verzichten.

5.7 Cannabis Ärzte ist berechtigt, regelmäßige oder fallbasierte Überprüfungen der Systeme und Geschäftsräume der Händler vorzunehmen.

 

§ 6 Forderungsabtretung

6.1 Der Händler verpflichtet sich, alle entstehenden Forderungen aus den Verkäufen von Produkten, welche von Endkunden über die Zahlarten Klarna und Kreditkarte (Wirecard) bezahlt werden, fortlaufend an die Cannabis Ärzte abzutreten. Wählt ein Endkunde unter marktplatz.cannabis-aerzte.de eine der beiden von Klarna angebotenen Zahlungsalternativen oder die Zahlungsart Kreditkarte und wird diese Auswahl von Klarna, respektive Wirecard akzeptiert, erwirbt Cannabis Ärzte die entsprechende Forderung des Händlers gegenüber dem Endkunden, und tritt diese Forderung seinerseits an Klarna, respektive Wirecard ab. Die Auswahl der Zahlarten Klarna und Kreditkarte und damit die Übertragung der Forderung an Cannabis Ärzte wird dem Händler über marktplatz.cannabis-aerzte.de angezeigt. Der Händler stimmt der Forderungsabtretung an Cannabis Ärzte hiermit zu.

(a) Das Angebot zur Abtretung erfolgt durch die Übermittlung aller wesentlichen Merkmale der Forderung an Cannabis Ärzte. Dies geschieht in der Regel automatisch mit Abschluss des Bestellvorgangs des Endkunden.

(b) Cannabis Ärzte nimmt das Angebot zur Abtretung der angebotenen Forderungen schon jetzt an. Das gilt nicht für das Angebot von Forderungen, denen ein Abtretungsverbot entgegensteht oder die mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession kollidieren. Der Händler verzichtet gem. § 151 S. 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.

6.2 Die Versendung der Ware durch den Händler hat so kurz nach Bestellung wie möglich und innerhalb des dem Endkunden bei der Bestellung mitgeteilten Zeitrahmens zu erfolgen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Händler nicht berechtigt, bei Nutzung der o.g. Zahlungsalternativen Lieferung an einen anderen Empfänger als den Endkunden oder an eine Lieferanschrift, die von der Rechnungsanschrift des Endkunden abweicht, anzubieten.

6.3 Weiter verpflichtet sich der Händler auch in Bezug auf alle übrigen Zahlarten, im Falle der Nichtzahlung des Endkunden (der Zeitpunkt, an dem auch zehn Werktage nach Fälligkeit gemäß Kunden-AGB noch keine Zahlung des Endkunden eingegangen ist) die entsprechende, auf Grundlage des Verkaufes über marktplatz.cannabis-aerzte.de entstandene, fällige Forderung an Cannabis Ärzte abzutreten, sofern die Nichtzahlung nicht auf eine mangelhafte Ausführung der Bestellung (beispielsweise Lieferverzug durch den Händler bzw. Cannabis Ärzte, Versand an falsche Adresse, nicht vorhandener Lagerbestand) durch den Händler zurückzuführen ist.

(a) Das Angebot zur Abtretung erfolgt durch die Übermittlung aller wesentlichen Merkmale der Forderung an Cannabis Ärzte. Dies geschieht in der Regel automatisch mit Abschluss des Bestellvorgangs des Endkunden.

(b) Cannabis Ärzte nimmt das Angebot zur Abtretung der angebotenen Forderungen schon jetzt an. Das gilt nicht für das Angebot von Forderungen, denen ein Abtretungsverbot entgegensteht oder die mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession kollidieren. Der Händler verzichtet gem. § 151 S. 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.

6.4 Hinsichtlich aller abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der Händler, Cannabis Ärzte alle Umstände anzuzeigen, die einer Abtretung der Forderung entgegenstehen. Dazu zählen insbesondere ein Abtretungsverbot sowie die Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession.

6.5 Der Händler garantiert Cannabis Ärzte, dass er (i) Eigentümer der über die o.g. Zahlart generierten Forderungen (wie diese in den übermittelten Daten beschrieben worden ist) geworden ist, (ii) Eigentümer sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Rechte ist, (iii) die Forderung frei von Rechten Dritter ist, (iv) frei von Einreden und Einwendungen sind und (v) im Hinblick auf die Forderung kein Abtretungsverbot besteht. Einreden und Einwendungen sind beispielsweise, aber nicht abschließend, Aufrechnung, Anfechtung, Minderung, Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüchen. Verweigert der Kunde aufgrund von Einreden oder Einwendungen die Zahlung, kann Cannabis Ärzte von der Forderungsabtretung zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises vom Händler verlangen. Darüber hinaus garantiert der Händler, dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird. Weitere Garantien gibt der Händler nicht ab. Insbesondere haftet der Händler gegenüber Cannabis Ärzte nicht für die Zahlungsunfähigkeit des Endkunden.

6.6 Cannabis Ärzte trägt somit gegenüber dem Händler das Risiko der Nichtzahlung des Endkunden

(a) in Bezug auf alle entstehenden Forderungen aus den Verkäufen von Produkten, welche über die von Klarna und Wirecard angebotenen Zahlarten abgewickelt werden und die an die Cannabis Ärzte abgetreten wurden;

(b) in Bezug auf die übrigen Forderungen aus Verkäufen von Produkten, welche der Händler aufgrund der Nichtzahlung des Endkunden an den Cannabis Ärzte übertragen hat;

6.7 Mit Erwerb der Forderung ist Cannabis Ärzte zu einer Zahlung in der Höhe des Kaufpreises der abgetretenen Forderungen verpflichtet. Cannabis Ärzte wird unverzüglich nach der Forderungsabtretung eine entsprechende Gutschrift auf einem intern geführten Rechnungskonto für den Händler vornehmen. Die Auszahlung an den Händler erfolgt gemäß den weiteren Bestimmungen dieses Vertrages.

 

§ 7 Kontoführung/Kontozugriff

7.1 Cannabis Ärzte führt für den Händler im Rahmen dieser Vereinbarung kein Konto in laufender Rechnung.

7.2 Einzahlungen für den Händler werden von der Cannabis Ärzte auf dem Clearingkonto treuhänderisch entgegengenommen und gebucht. Ebenso wird ein internes Rechnungskonto („virtuelles Konto“) für den Händler geführt. Die sich aus §§ 675d Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 248 §§ 1-16 EGBGB ergebenden Informationspflichten der Cannabis Ärzte werden abbedungen und finden auf die zu erbringenden Leistungen keine Anwendung.

7.3 Der Händler kann eine Weiterleitung von Beträgen nur im Rahmen eines ihm zustehenden, auf dem Clearingkonto vorhandenen Guthabens verlangen. Der Händler kann über die von Cannabis Ärzte bereitgestellten Systeme jederzeit Einsicht über sein Guthaben nehmen. Sollte es zu einer über das vorhandene Guthaben hinausgehenden Auszahlung gekommen sein, so ist dieser Betrag durch den Händler unverzüglich auf das von Cannabis Ärzte geführte Clearingkonto zurückzuzahlen.

 

§ 8 Auszahlung von Kontoguthaben und Rücküberweisungen

8.1 Cannabis Ärzte ist verpflichtet, die für den Händler entgegengenommenen Beträge, nach Zahlungseingang auf dem Clearingkonto und abzüglich aller vereinbarten Entgelte und Gebühren, zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt auszukehren (der „Auszahlungsanspruch“), dies gilt nicht insoweit, als Cannabis Ärzte gegenüber dem Händler zu einem Einbehalt von Beträgen berechtigt ist.

8.2 Cannabis Ärzte rechnet die jeweiligen Händlerguthaben tagesaktuell ab. Insbesondere wegen des Verbraucherwiderrufsrechts im Fernabsatzgeschäft werden die auf dem hierfür eingerichteten Clearingkonto der Händler eingegangenen Gelder jedoch erst mit einer zeitlichen Verzögerung von mindestens 14 (vierzehn) Tagen, spätestens jedoch einundzwanzig (21) Tagen, nach Abschluss des Kaufvertrages zur Auszahlung an den jeweiligen Händler bereitgestellt.

8.3 Der Händler kann über das von Cannabis Ärzte zur Verfügung gestellte System die Auszahlung beantragen. Die Auszahlung ist nach Wahl des Händlers (unter Berücksichtigung der unter § 7.2 dargestellten Fristen) grundsätzlich zu zwei Terminen im Monat möglich. Diese werden in dem System dargestellt. Darüber hinaus hat der Händler die Möglichkeit, die Auszahlung fälliger und freigegebener Gelder zu weiteren Zeitpunkten zu beantragen. Eine Auszahlung kann jedoch stets nur an Bankarbeitstagen erfolgen.

8.4 Die Parteien gehen davon aus, dass § 675t BGB (Pflichten des Zahlungsdienstleisters, dem Zahlungsempfänger entgegengenommene Beträge unverzüglich bzw. innerhalb bestimmter Fristen verfügbar zu machen und wertzustellen) auf diesen Vertrag keine Anwendung findet. Im Hinblick auf die mit der Abwicklung von Zahlungen nach diesem Vertrag möglicherweise verbundene Abweichung von § 675t Abs. 1 und Abs. 2 BGB erkennt der Händler an, dass die Regelungen dieses Vertrages für ihn in der Gesamtbetrachtung günstiger als die gesetzliche Regelung sind und daher keine Abweichung zu seinem Nachteil im Sinne von § 675e Abs. 1 BGB vorliegt.

8.5 Cannabis Ärzte ist berechtigt, von den auf dem Clearingkonto für den Händler eingegangenen Beträgen folgende Positionen nicht an den Händler auszukehren, sondern einzubehalten und direkt zu verrechnen:

(a) die zwischen Cannabis Ärzte und dem Händler vereinbarte Provision; und

(b) weitere Entgelte und Ansprüche von Cannabis Ärzte gegen den Händler; und

(c) etwaige der Cannabis Ärzte einredefrei zustehende und fällige Ansprüche gegen den Händler.

8.6 Die Auszahlung von Guthaben des Händlers wird Cannabis Ärzte auf das Referenzkonto des Händlers veranlassen.

8.7 Überdies ermächtigt der Händler Cannabis Ärzte widerruflich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des Referenzkontos mittels Lastschrift einzuziehen, sollte eine Verrechnung mit dem bei Cannabis Ärzte vorhandenen Guthaben des Händlers nicht möglich sein.

8.8 Der Händler wird bei außergewöhnlichen Transaktionen, wie z.B. der Einziehung von Stornogebühren, informiert und hat in jedem Fall für entsprechende Kontendeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung ist Voraussetzung dieses Vertrages und wird für die Abrechnung benötigt.

8.9 Der einem Endkunden zustehende Erstattungsbetrag wird diesem auf seinem virtuellen Konto bei Cannabis Ärzte gutgeschrieben und zur Auszahlung freigegeben. Spiegelbildlich wird der Erstattungsbetrag auf dem virtuellen Konto des Händlers in Abzug gebracht. Die Rücküberweisung an den Endkunden erfolgt im Auftrag des Händlers.

 

§ 9 Pflichten des Händlers/Informationsweitergabe an Cannabis Ärzte

9.1 Der Händler verpflichtet sich gegenüber Cannabis Ärzte zur Einhaltung aller auf ihn und die von ihm erbrachten Leistungen anwendbaren gesetzlichen Anforderungen. Es hat insbesondere sicherzustellen, dass

(a) die von ihm erbrachten Leistungen aufgrund der jeweils anwendbaren Gesetze in einer rechtlich zulässigen Art und Weise erbracht werden und

(b) die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen an den Vertrieb der Leistungen des Händlers (z. B. Anforderungen an Fernabsatzgeschäfte, Anforderungen aus dem elektronischen Geschäftsverkehr, Anforderungen an den E-Commerce) eingehalten werden und

(c) die jeweils für den Händler nach dem jeweils anwendbaren Recht geltenden Informations- und Unterrichtungspflichten eingehalten werden und

(d) die nach dem jeweils anwendbaren Recht geltenden Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden.

9.2 Der Händler darf zur Erfüllung der ihm nach dieser Vereinbarung obliegenden Pflichten Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung einschalten; diese Zustimmung wird in Bezug auf Cannabis Ärzte hiermit erteilt.

 

§ 10 Informationsaustausch mit Cannabis Ärzte

Der Händler ist damit einverstanden, dass Cannabis Ärzte sämtliche Informationen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung sowie in den Prozessen zur Registrierung und Verwaltung des Händleraccounts über den Händler und dessen Überweisungen erhält, Cannabis Ärzte mitteilen darf. Der Händler entbindet Cannabis Ärzte insoweit vom Datengeheimnis.

 

§ 11 Beschwerden

Bei Reklamationen oder Beschwerden kann sich der Händler an den Kundendienst von Cannabis Ärzte unter folgender Email-Adresse und/oder Telefonnummer wenden:

E- Mail: marktplatz@cannabis-aerzte.de

Rufnummer +49(0)09231-9787850

Die Beantwortung von Beschwerden durch Cannabis Ärzte erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist.

Beschwerden der Händler, die sich unmittelbar auf die Zahlungsabwicklung und die Erbringung eines Zahlungsdienstes beziehen, werden spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde beantwortet. Kann Cannabis Ärzte ausnahmsweise aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, erhält der Händler eine vorläufige Antwort mit den Gründen für die Verzögerung und eine Information, bis wann eine Beantwortung der Beschwerde spätestens zu erwarten ist. Die endgültige Beantwortung der Beschwerde erfolgt in keinem Fall später als 35 Arbeitstage nach Eingang der Beschwerde.

Die Beantwortung der Beschwerde erfolgt entweder in Papierform, in elektronischer Form oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

 

§ 12 Sicherheiten/Pfandrecht

Zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche von Cannabis Ärzte gegen den Händler aus dieser Vereinbarung bestellt der Händler zugunsten von Cannabis Ärzte ein Pfandrecht an allen Ansprüchen, die ihm aus dieser Vereinbarung zustehen oder künftig zustehen werden (insbesondere an Ansprüchen auf die Auskehrung der für den Händler entstandenen Guthaben). Cannabis Ärzte nimmt die Pfandrechtsbestellung an. Cannabis Ärzte gibt das Pfand frei, indem sie das auf dem Clearingkonto verbuchte Guthaben nach Maßgabe von § 8 an den Händler auszahlt.

 

§ 13 Entgelte

Der Händler hat Cannabis Ärzte für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen kein Entgelt zu zahlen, da das Entgelt für die Erbringung von Zahlungsdiensten bereits durch die von Cannabis Ärzte erhobenen Gebühren abgegolten ist.

 

§ 14 Haftung

14.1 Ansprüche der Händler auf Schadensersatz gegen Cannabis Ärzte sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Händler aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Partnerbank, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung der Ziele des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Cannabis Ärzte nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (maximal auf das einfache des durchschnittlichen Auszahlungssaldos der letzten drei Monate vor dem Entstehen des Anspruchs), wenn dieser Schaden einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Händler aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.3 Schadensersatzansprüche gegen die Cannabis Ärzte verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie beruhen auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung. Bei diesen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Fristen.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse geltend entsprechend für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Cannabis Ärzte.

 

§ 15 Laufzeit/Aussetzung der Leistungen/Kündigungsrechte

15.1 Cannabis Ärzte informiert den Händler über den Beginn der Laufzeit des Vertrages. Dies ist der Fall, wenn:

15.1.1 die geldwäscherechtliche Identifizierung des Händlers durch Cannabis Ärzte erfolgreich abgeschlossen wurde (vorher können keine im Zusammenhang mit dem Warenverkauf über marktplatz.cannabis-aerzte.de stehenden Zahlungstransfers durchgeführt werden);

15.1.2 der Händler Cannabis Ärzte eine Einzugsermächtigung für das Referenzkonto erteilt hat; und

15.1.3 der Registrierungsprozess als Händler abgeschlossen wurde.

15.2 Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Cannabis Ärzte hat das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn sich hierzu aus aufsichtsrechtlichen Gründen verpflichtet ist.

15.3 Cannabis Ärzte ist berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen gegenüber dem Händler auszusetzen, wenn,

(a) der Händler seine Pflichten aus diesem Vertrag in nicht nur unerheblichem Maße verletzt oder

(b) die weitere Durchführung dieses Vertrages von einer hierfür zuständigen Behörde (z.B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche Bundesbank) beanstandet wird oder mindestens einer der Parteien von einer solchen Behörde die weitere Durchführung dieses Vertrages untersagt wird.

Im Falle einer Aussetzung der Leistungen hat Cannabis Ärzte den Händler hierüber unverzüglich zu unterrichten.

15.4 Diese Vereinbarung kann weiterhin von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Beendigungszeitpunkt des Servicevertrages gekündigt werden, wenn der zwischen dem Händler und Cannabis Ärzte geschlossene Servicevertrag – gleich aus welchem Grund – endet. § 675h BGB findet insoweit keine Anwendung.

15.5 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Cannabis Ärzte zu einer fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

(a) über das Vermögen des Händlers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder

(b) über das Vermögen des Händlers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder

(c) die Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wurde oder

(d) eine berechtigte Aussetzung der Leistungen der Cannabis Ärzte nach § 13.3 länger als 14 Tage andauert oder

(e) die in § 7.7 beschriebene Einzugsermächtigung widerrufen wird, oder

(f) der Händler wesentliche Vertragspflichten verletzt.

15.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail genügt den Anforderungen des Schriftformerfordernisses. Die angegebene E-Mail Adresse kann von den Vertragsparteien auch für sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertrag verwendet werden.

(a) E-Mails an Cannabis Ärzte sind an folgende E-Mail Adresse zu richten: markplatz@cannabis-aerzte.de

(b) Der Händler teilt Cannabis Ärzte eine entsprechende E-Mail-Adresse vor Beginn der Vertragslaufzeit mit.

15.7 Sowohl die Beendigung als auch die Aussetzung dieses Vertrages lassen die Haftung der Parteien dieses Vertrages für bereits entstandene Ansprüche unberührt.

15.8 Bis zum Beendigungszeitpunkt dieses Vertrages bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen und Rücküberweisungen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Der Händler darf keinerlei Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Cannabis Ärzte abtreten oder übertragen.

16.2 Änderungen dieses Vertrages werden dem Händler grundsätzlich nur elektronisch und spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Händlers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht bis zu zehn Werktage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Cannabis Ärzte in einer Mitteilung besonders hinweisen.

16.3 Sollte eine in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend im Fall von Vertragslücken. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung bzw. zur Ausfüllung einer Lücke gilt eine angemessene Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien entsprechend dem Vertragszweck gewollt hätten, wenn sie diesen Umstand bei Vertragsschluss bereits berücksichtigt hätten.

16.4 Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

16.5 Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Cannabis Ärzte.

 

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